Teilfortschreibungen

Die Regionalverbände haben mit der Landesregierung die regionale Planungsoffensive vereinbart, nach der jede Region 1,8% ihrer Fläche im Regionalplan ausweist, damit dort Windenergieanlagen gebaut werden können und zusätzlich mindestens 0,2 % der Regionsfläche ausgewiesen werden, damit dort Photovoltaikanlagen im Freiraum entstehen können. Dementsprechend hat der Regionalverband Ostwürttemberg Ende 2022 beschlossen, zwei Teilregionalpläne Windenergie sowie Solarenergie aufzustellen, bis Ende 2023 einen Anhörungsentwurf zu beschließen und bis September 2025 die Teilpläne als rechtswirksame Satzung zu verabschieden (vgl. DS-36/2022). Damit sollen die gesetzlichen Vorgaben von Bund (Windflächenbedarfsgesetz, WindanLandGesetz, Klimaschutzgesetz, Raumordnungsgesetz, Naturschutzgesetz, Baugesetzbuch usw.) und Land (Landesplanungsgesetz, Klimaschutzgesetz usw.) erfüllt und umgesetzt werden.

Die Region Ostwürttemberg hat bereits 2001 und 2014 Teilregionalpläne mit Vorranggebieten für die Windenergienutzung auf den Weg gebracht und war damit Vorreiter im Land für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Im Teilregionalplan für die Nutzung erneuerbarer Energien von 2014, der im Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplan 2035 enthalten ist, sind 3.223 ha in den 20 Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie und damit bereits 1,5 % der Regionsfläche mit Vorranggebieten festgesetzt. Das bedeutet, dass noch ca. 0,3 % der Regionsfläche und damit mind. 650 ha als Vorranggebiet für die Windenergienutzung festgelegt werden müssen, um das vorgegebene Flächenziel von 1,8% der Fläche zu erreichen.

Für FF-PV hat der Regionalverband Ostwürttemberg durch die Regelungen in der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien 2014 sowie die Handreichung zur Beurteilung der Realisierungsmöglichkeiten von Freiflächen-PV (gemäß des Regionalplans Ostwürttemberg 2010) Steuerungsklarheit geschaffen. Mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Ostwürttemberg 2035 (Anhörungsentwurf) wurde viel mehr Raum für FF-PV geschaffen. Dies geschieht durch die Festlegung von Vorbehaltsgebieten für FF-PV sowie durch Öffnungen in bestimmten Freiraumfestlegungen. Somit hat der Regionalverband bereits große Perspektiven für die Nutzung erneuerbarer Energien in der Region eröffnet.

Das erklärte Ziel des Regionalverbandes ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien auch weiterhin natur- und raumverträglich zu gestalten und sehr stark zu unterstützen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investoren, Unternehmen, Projektierer und Kommunen und sparen Kosten, denn die festgelegten Flächen sind auf ihre Nutzungsmöglichkeit auf regionaler Ebene geprüft.

Obgleich der Gesamtentwurf des Regionalplans2035 bereits umfangreiche Vorbehaltsgebiete enthält, auf denen in der freien Fläche Photovoltaikanlagen (FF-PV) gebaut werden können, wird die vorgesehene Teilfortschreibung Solarenergie weitere Öffnungen und Vorranggebiete für Freiflächen-PV-Anlagen enthalten. Berücksichtigt wird in diesem neuen Plan beispielsweise auch die gesetzliche Privilegierung von FF-PV entlang von Autobahnen und zweigleisigen Schienenstrecken.

Infoblatt 4 – Vorinformationen zur Teilfortschreibung Solarenergie

Die Nutzung der Windenergie soll in den Bereichen erfolgen, in denen eine ausreichende Windhöffigkeit besteht. Gleichzeitig sollen sensible Landschaftsräume, die als Bild unserer heimatlichen Kulturlandschaft, für den Natur- und Artenschutz, aber auch für die Erholung der Bevölkerung wichtig sind, geschont werden. Dazu wird in den Planungsverfahren ein großes Augenmerk auf der Abstimmung mit den Fachbehörden und den Kommunen, aber auch in der Beteiligung der Bürgerschaft liegen.

Sobald der Regionalverband eine Flächenkulisse anhand eines Kriterienkatalogs erarbeitet hat, wird er sich zunächst informell mit den Städten und Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern austauschen und daraufhin die Flächen vertieft beurteilen und eingrenzen. Offiziell wird voraussichtlich zu Beginn 2024 eine offizielle Anhörung der Öffentlichkeit und der sogenannten Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Infoblatt 3 – Vorinformationen zur Teilfortschreibung Windenergie