Letzte Verbandsversammlung des Jahres 2021

Der Beschluss über den Haushalt 2022, die Verpflichtung neuer Verbandsmitglieder und die Diskussion über den Gesamtentwurf des neuen Regionalplans 2035 bestimmten die Beratungen der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg in ihrer letzten Verbandsversammlung des Jahres 2021.

Im Rahmen der Vorstellung des Gesamtkonzepts des neuen Regionalplans für die nächsten 15 Jahre gab die Verbandsverwaltung einen Überblick über die einzelnen Kapitel des Regionalplans, welche das Ergebnis der in den vergangenen Jahren in den vielen Gremien und Expertenrunden erarbeiteten Grundlagen und des Informationsaustausches mit Fachbehörden und Kommunen darstellen.

Der Regionalplan ist in vier Kapitel gegliedert, in einem ersten Kapitel werden Ziele und Grundsätze der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und Ordnung der Region Ostwürttemberg formuliert. Aus diesen Grundsätzen und Zielen leiten sich konkrete Planaussagen in den weiteren Plankapiteln ab.

Im Kapitel zur regionalen Siedlungsstruktur stehen die Raumstruktur und die zentrale Orte mit Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren im Mittelpunkt. Zentrale Orte übernehmen neben der Versorgung ihrer Einwohner mit Infrastrukturen und Einrichtungen auch festgeschriebene Versorgungs- und Entwicklungsfunktionen für die Bevölkerung ihres Einzugsbereichs, der mehrere weitere Kommunen umfasst. Dementsprechend wird mit der Stärkung der zentralen Orte die Versorgungsstruktur der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Region verbessert. Die Besonderheit in Ostwürttemberg ist es, dass die Mittelzentren Aalen, Heidenheim, Ellwangen, Schwäbisch Gmünd gemeinsam oberzentrale Versorgungsfunktionen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in Ostwürttemberg übernehmen. Wesentlicher Punkt ist aber auch die künftige Siedlungsentwicklung. Nachhaltige Siedlungsentwicklung bedeutet ein flächensparendes Vorgehen mithilfe einer bedarfsorientierten und gebündelten Entwicklung. Dazu gehört vorrangige Nutzung von Innenentwicklungspotenzialen und die Festlegung von Dichtewerten, die in neuen Wohngebieten mindestens erreicht werden müssen. Außerdem ist im Sinne von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf eine tragfähige Sozialstruktur hinzuwirken, dies betrifft eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen. Hier steht die Stärkung und Entwicklung der Nutzungsvielfalt in den Ortszentren im Mittelpunkt. Zur Siedlungsentwicklung sieht der neue Regionalplan Flächenpotenziale von 1433 ha für die Wohnbau- und Gewerbeentwicklung vor, die planerisch erfasst und mit den Kommunen im Hinblick auf ihre Entwicklungspotenziale untersucht worden sind.

Ein wesentliches Kapitel des neuen Regionalplans betrifft die regionale Freiraumstruktur. Damit ist gemeint, dass vielfältigen Bereiche für unterschiedliche Freiraumnutzungen im neuen Regionalplan festgelegt werden. Dazu gehören die regionalen Grünzüge und Grünzäsuren, Gebiete für Naturschutz und Landschaftspflege, für Bodenschutz, für Land- und Forstwirtschaft, zur Sicherung von Wasservorkommen und für den vorbeugenden Hochwasserschutz Flächen. Die Festlegungen des Freiraumkonzeptes haben zum Ziel, große zusammenhängende Freiräume für naturschonende und nachhaltige Nutzungen und für die Erholung zu sichern. Die Freiräume sollen darüber hinaus ihre vielfältigen ökologischen Funktionen, ihre klimatischen Ausgleichsfunktionen, aber auch ihre Funktion als ökologische Verbundräume erfüllen können. Dafür müssen diese Flächen von Besiedelung und anderen funktionswidrigen Nutzungen freigehalten werden. Damit wird auch dem Klimawandel entgegengewirkt, Klimaschutz verstärkt ermöglicht und die Folgen des Klimawandels vermindert.

In weiteren Kapiteln des Regionalplans werden dann Flächen und Linien für die regionale Infrastruktur gesichert, damit beispielsweise Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur und zu allen Verkehrsträgern funktionsfähig, wirtschaftlich und umweltschonend ausgestaltet werden können. Wesentliche Festlegungen betreffen im Schienenverkehr den Halbstundentakt im Nahverkehr, die Durchbindung der Remsbahn zum Flughafen Stuttgart, die Ergänzung der Bahnlinien durch ein regionales Stadtbahn-System, die Sicherung der Trassen für zweigleisige Ausbaumaßnahmen sowie die Elektrifizierung der Brenzbahn. Zur bedarfsgerechten Erschließung aller Kommunen müssen auch im öffentlichen Nahverkehr optimale Taktverkehre mit flexiblen und innovativen Bedienformen sowie eine bessere Abstimmung zwischen den Verkehren und die Verbesserung der Schnittstellen zu Mobilitätsstationen entwickelt werden. Im Güterverkehr geht es um eine weitgehende Verlagerung von Massen- und Schwerguttransporten von der Straße auf die Schiene und in diesem Zusammenhang um die Einrichtung von Güterverkehrsterminals in der Region. Auch für den Fuß- und Radverkehr werden Ziele wie die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im neuen Regionalplan formuliert. Damit sollen schnelle und durchgängige Radverbindungen für den Rad- und Fußverkehr als Verkehrssysteme zu ermöglicht werden.

Im Bereich der Energieversorgung werden die bereits im Regionalplan festgelegten Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie im neuen Regionalplan um Vorbehaltsgebiete für Freiflächenphotovoltaikanlagen ergänzt. Auf diesen Flächen können in den kommenden Jahren Anlagen zur Nutzung der Solarenergie im Freiraum entstehen. Dieser Gesamtentwurf des Regionalplans soll nun in der Verbandsversammlung in mehreren Sitzungen im Einzelnen diskutiert und Anfang kommenden Jahres als Planentwurf für die Anhörung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden beschlossen werden.

Weiterer wichtiger Punkt war die Verpflichtung von Bürgermeister Ralf Leinberger, Stödtlen, als neues Verbandsmitglied.

Außerdem hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Auf seiner Grundlage wird der Regionalverband seine Aufgaben der Regionalplanung und der Regionalentwicklung im kommenden Jahr erledigen können. Verbandsdirektor Thomas Eble stellte die Eckpunkte des Haushalts und die Aufgaben im kommenden Jahr besonders heraus.

Dabei gelte es, die aktuellen und künftigen Herausforderungen mit der Regionalplanung und mit regionalen Entwicklungsstrategien zu bewältigen. Mit Regionalplan und regionalen Entwicklungsprojekten kann die Region auf die zunehmende Geschwindigkeit gesellschaftlicher Veränderungsprozesse reagieren. In den Transformationsprozessen der Informatisierung und Digitalisierung gibt es die Notwendigkeit und die Chance für regionale Gestaltung. Die erfolgreiche Wirtschaft muss mit ressourcenschonendem Wachstum verbunden werden, die Zukunft der Automobilindustrie und des Produktionsstandortes Ostwürttemberg und die weitere hohe Wohnungsnachfrage erfordern regionale Gestaltung. Dabei muss insbesondere auf die zunehmenden Ansprüche an den Raum, hervorgerufen durch demografische Strukturveränderungen, den Klimawandel und die Energiewende eingegangen werden. Daher arbeitet der Regionalverband in vielen Netzwerken mit wie etwa der Europäischen Metropolregion Stuttgart, die Arbeitsgruppen eingerichtet hat zur Transformation, zu den Wasserstoffökosystemen, zur künstlichen Intelligenz und zu den Wirtschaftsverkehren. In der regionalen Transformationsstrategie Ostwürttembergs arbeitet der Regionalverband mit IHK, WiRO, Landkreisen und großen Kreisstädten eng zusammen. Auf Landesebene engagiert sich der Regionalverband in der Wohnraumallianz der Landesregierung und für die Landesplanung und Landesentwicklung. Der Regionalverband ist Geschäftsstelle für den Schienenkorridor Stuttgart – Nürnberg und leitet im Mobilitätspakt Aalen – Heidenheim die Arbeitsgruppe Vernetzung und Innovation. Mit Projektpartnern aus der EU führt der Regionalverband ein europäisches Projekt für den Donauraum durch, die Kocher-Brenz-Initiative wird er im kommenden Jahr interdisziplinär und interkommunal weiter vorantreiben. Beim Regionalverband sind Innenstadtberater angesiedelt, die gemeinsam mit vielen Akteuren in den Kommunen Wege hin zur Stabilisierung und Stärkung des Innenstadthandels erarbeiten. Mit diesen Aufgaben der Regionalplanung und Regionalentwicklung schafft die Region Mehrwert für die Menschen, für die Kommunen und für die Wirtschaft, um die Herausforderungen der Digitalisierung, der demografischen Strukturveränderungen, für bezahlbaren Wohnraum, für klimaschonendes und ressourceneffizientes Wirtschaften, für nachhaltige Mobilität und für gute Entwicklung insgesamt Grundlagen und Vorschläge zu erarbeiten.

In den Stellungnahmen im Rahmen der Haushaltsberatung wurde von den Fraktionen des Regionalverbands die breit angelegte Aufgabenbewältigung durch den Regionalverband besonders gewürdigt. Die Mitglieder der Verbandsversammlung stimmten daher dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 einstimmig zu.